Presseerklärung vom 02.07.2014:

Schulentwicklungsplan: Linke/Liste Solidarität verlangt Zeit für Diskussion

Nach und nach treffen nun Stellungnahmen von Gewerkschaft, Schulen, Schulträgern, Schulämtern zum 175-seitigen Entwurf des Schulentwicklungsplans ein. Die lagen den Mitgliedern der Fachausschüsse für Jugendhilfe, Jugend und Soziales und Schule zum großen Teil bei ihrer Diskussion noch nicht vor, der umfangreiche Entwurfstext selbst erst einige Tage. Die Voten von Stadtschulelternbeirat und der Schulkommission stehen noch aus.

Angesichts dessen beantragt die Linke/Liste Solidarität die Abstimmung auf die September/Oktober-Runde der Stadtverordnetenversammlung zu verschieben. Auch der Kreis, mit dessen Schulentwicklungsplan sich Rüsselsheim koordinieren möchte, wird seinen Planentwurf erst im Herbst im Kreistag behandeln. Die wesentlichen Weichenstellungen wie zur Schulentwicklung in Königstädten und damit zur Dimensionierung der Nachfolgeschule der Park-/Ebertschule müssen nicht vor den Sommerferien getroffen werden.

Dass den Stadtverordneten eine 37-seitige Darstellung der baulichen und finanziellen Folgen verschiedener Varianten der Gestaltung der Sekundarstufe1–Schulen erst im Schulausschuss bzw. danach zur Verfügung gestellt wurde, macht die Verschiebung noch dringlicher. Zumal in dieser Darstellung die Variante Erhalt und Sanierung des Gebäudekomplexes Gerhart-Hauptmann-Schule schlicht ausgespart wurde. Offenbar weil genau diese Maßnahme und eine Diskussion darüber von den Verantwortlichen im Magistrat nicht gewollt wird.

Auf solch lückenhaften Grundlagen und unter dem aktuellen Zeitdruck ist eine gute Schulentwicklungsplanung unmöglich betont die Linke/Liste Solidarität.

Antrag vom 23.06.2014:
    Abstimmung verschieben